Politische Prominenz in Backnang
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beim Dreikönigsbegegnung der CDU im Backnanger Bürgerhaus
Probleme und notwendige Reformen im Gesundheitsbereich waren das Kernthema der Dreikönigsbegegnung des CDU-Ortsverbands Backnang, die am 6. Januar 2026 wieder im Foyer des Backnanger Bürgerhauses stattfand. Dass sich dieser Themenschwerpunkt ergab, lag an zwei Rednern, der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und des Arztes Dr. Jens Steinat, der sich als Kandidat bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg vorstellte.
Redner duzen sie. Sie ist in der CDU in Baden-Württemberg und überhaupt im Land sozialisiert und ist seit 2013 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Entsprechend begrüßt sie CDU-Ortsvorsitzender Manuel Häußer vor den 140 Gästen und betont, dass mit ihr erstmals eine Bundesministerin zur Dreikönigsbegegnung gekommen sei.
„Es ist viel passiert in den ersten fünf Tagen dieses Jahres“, leitet die Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle ihr Grußwort ein und spielt damit auf den Sturz des venezolanischen Diktators durch US-Truppen und den Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz an. Gräßle gibt sich und der Politik auf den Weg: „Es muss ein Jahr werden, in dem wir in der Europäischen Union zusammenhalten. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen.“ Für die Christdemokraten sieht sie eine besondere Rolle: „Es wird auf uns, die Mitte, ankommen.“ Sie fasst kurz politische Entwicklungen beim Bund zusammen und geht besonders auf Dinge ein, die für Backnang und die Region wichtig sind. Dazu zählen für sie die Infrastrukturmaßnahmen, die auch für Backnang wichtig sind. So werden beachtliche Geldmittel nach Backnang und in umliegende Gemeinden fließen. „Die B 14 ist die größte Baustelle im Regierungsbezirk,“ hebt die Bundestagsabgeordnete hervor. Nun stehen die Überlegungen zur Streckenführung bis Oppenweiler an. Bis 2029 sollen die Planungen für diesen Abschnitt baureif sein. „Die Murrbahn steht ganz oben auf der To-do-Liste,“ kündigt Gräßle Maßnahmen an und gibt auch zu, dass Bahnnutzer gerade sehr geplagt sind. Auch auf einige großen Themen der Bundespolitik geht sie ein: „Die Absenkung der Migration bleibt unser erklärtes Ziel.“ Die Mütterrente sei eine Anerkennung für die Kindererziehung.
„Wir müssen handeln, um unseren Wirtschaftsstandort zu erhalten“
Für den Kandidaten der CDU im Wahlkreis Backnang bei der anstehenden Landtagswahl ist die Dreikönigsbegegnung ein Moment der Standortbestimmung. Dr. Jens Steinat bekennt in seinem Grußwort, dass er ein Neuling sei und keine langjährige Parteikarriere habe. „Aber ich sah mich schon immer in der CDU verankert,“ betont er. „Ich möchte bürgerliche Verantwortung tragen,“ begründet er seine Kandidatur. Er sieht sich fest verwurzelt im Backnanger Raum. Schnell kommt er zu dem Thema, in dem er besonders aktiv werden möchte und in dem er sich als praktizierender Arzt auskennt, nämlich die Gesundheitspolitik. Da sieht er einige Probleme in der Überbürokratisierung, Überregulierung und Versorgungsproblemen. Eine grundlegende Neuausrichtung müsse im Gesundheitswesen geschehen. Einerseits müsse eine Zentralisierung erfolgen, andererseits dürfe der ländliche Raum nicht vernachlässigt werden. Und er setzt auf Eigenverantwortung. Um diese zu forcieren schlägt er höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker vor. Ein weiter wichtiger Bereich ist für ihn die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs: „Wir müssen handeln, um unseren Wirtschaftsstandort zu erhalten.“ Die Wirtschaftspolitik müsse aber eine solide Finanzierung haben, denn „Schulden von heute sind die Probleme von morgen.“ Steinat hebt hervor: „Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft und des Sozialstaats.“ Es sei dringender Handlungsbedarf bei einer Neuausrichtung der Landespolitik. Die Landtagswahl ist für ihn deshalb eine politische Richtungsentscheidung.
„Das Gesundheitssystem muss zukunftsfähig werden“
„Es herrscht Reformbedarf,“ betont auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in ihrer Festrede. Die Bundesregierung sei schon eifrig dabei, neue Impulse zu geben, aber: „Die Menschen werden ungeduldig.“ Es habe schon viele Reformen gegeben, aber es stünden noch viele Aufgaben an. In den letzten Jahren sei bei den Bürgern Vertrauen in die Politik verloren gegangen, etwa durch die Coronaverordnungen oder die Migrationsflüsse. Oftmals haben die Bürger das Gefühl, dass die Regierung Entscheidungen fälle, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigingen. Die Aufgabe sei also: „Die Politik muss sich aufmachen, das Vertrauen zurückzugewinnen und sich der Sorgen der Menschen annehmen.“ Allerdings schränkt die Ministerin auch gleich ein, dass es eben in der Bundespolitik keine CDU pur geben können, da diese in eine Koalition eingebunden sei. Natürlich geht Nina Warken besonders auf ihr Ressort ein, das Gesundheitswesen: „Es gibt einen Reformstau in allen Sozialbereichen.“ Es sei dringend notwendig, dass gemeinsam an Problemlösungen gearbeitet werde. Das sei aber nicht so einfach, denn: „Alle Gruppen wollen Reformen, aber nicht bei sich.“ Das Gesundheitswesen sei ein komplexes System unterschiedlichen Interessen, die durch Patienten, Ärzte, Apotheker, Krankenkassen, Krankenhäuser und den Staat vertreten werden. Es müsse aber nun dringend etwas geschehen. Eine Problemlösung könne nicht sein, dass nun einfach die Krankenkassenbeiträge erhöht werden, um das Gesundheitswesen zu finanzieren. „Die Lohnnebenkosten sind ein Problem, sie können nicht weiter steigen. Die Beiträge müssen stabil bleiben.“ Das sei nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer sondern auch im Interesse der Wirtschaft. Denn die Grundlage für den Sozialstaat ist eine solide Wirtschaft: „Wir brauchen Wachstum.“ Für das Gesundheitswesen schlägt die Ministerin Lösungsansätze vor, indem etwa eine von den Hausärzten gesteuerte Primärversorgung geschaffen werde. Da sei es auch interessant an neue Lösungen einer besseren Zusammenarbeit oder einer Verteilung auf mehrere Schultern zu denken, um die Ärzte zu entlasten. Dazu gehöre auch, dass die Notfallversorgung nicht durch Nichtnotfälle belastet werden. Auch eine Krankenhausreform sei notwendig, um Qualitäten zu bündeln. Die Ministerin spricht sich auch für eine Entlastung des Medizinsektors von Bürokratie aus, damit die Ärzte mehr Zeit für die Behandlung der Patienten bekommen. Und auch sie betont die Bedeutung einer größeren Eigenverantwortung der Menschen. „Das Gesundheitssystem muss zukunftsfähig werden, damit das Vertrauen wiederkehrt,“ resümiert Nina Warken.
Bildung, Wirtschaft und Sicherheit
Die wichtigen Themen des Landtagswahlkampfs fasst Siegried Lorek in seinem Schlusswort zusammen: Bildung, Wirtschaft und Sicherheit. „Wir benötigen seine Expertise als Arzt,“ unterstützt der CDU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Staatssekretär des Ministeriums für Justiz und für Migration den Kandidaten Steinat. Welche Bedeutung der Rems-Murr-Kreis habe, zeige sich darin, dass der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel im Wahlkampf fünf Termine hier absolviere und dabei sogar zwei Ministerpräsidenten anderer Bundesländer mitbringe.
Unter den vom CDU-Ortsvorsitzenden Manuel Häußer namentlich begrüßten Gästen sind auch der frühere Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle, der frühere Landtagsabgeordnete Wilfried Klenk und der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Träger der Bürgermedaille Dr. Gerhard Ketterer. Die wichtigste Aufgabe in den nächsten Wochen sei der Landtagswahlkampf und die Unterstützung Jens Steinats, so Häußer.
Live-Musik und die Sternsinger
Wie immer lockert eine jugendliche Musikgruppe die Reden auf. Nun ist es die Formation „On Cue“ der Jugendmusik- und Kunstschule Backnang. Julia Herrmann singt zur Begleitung von Jonathan Seyfang (Gitarre), Jonathan Gmehling (E-Gitarre) und Felix Setzer (Percussion).
Wie immer kommen am Schluss die Sternsinger der katholischen Kirchengemeinde. Gleich sieben Könige und Weise aus dem Morgenland folgen zwei Sternen. Sie machen auf das Problem der Kinderarbeit in der Welt aufmerksam. Mit dem gemeinsam gesungenen Lied „Stern über Bethlehem“ klingt die Dreikönigsbegegnung aus.
Redaktion backnang.online | Klaus J. Loderer